Behinderungsanzeige und Bedenkenanzeige vorbereiten (VOB/B)

Eine Behinderungsanzeige oder Bedenkenanzeige hält schriftlich fest, was die Ausführung behindert oder wogegen die Bauleitung fachliche Bedenken hat. Sie ist nur so gut wie die Aufzeichnungen dahinter. Eine KI kann diese Aufzeichnungen zusammentragen und einen Text entwerfen, der zu jeder Aussage die Fundstelle nennt. Ob angezeigt wird, was drinsteht und wann die Anzeige rausgeht, entscheidet die Bauleitung, im Zweifel mit dem Anwalt.

Wozu die beiden Anzeigen dienen

Die folgenden Angaben sind allgemeine Fundstellen zur VOB/B, den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, in der Ausgabe 2016. Ich zitiere die nichtamtliche Fassung des Bundesbauministeriums. Amtlich ist die Ausgabe im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 19.01.2016 B3, berichtigt in BAnz AT 01.04.2016 B1). Nach der Fachinformation Bundesbau gilt Teil B weiterhin unverändert in der Ausgabe 2016. Ein Entwurf einer überarbeiteten VOB/B liegt seit Ende 2020 vor, in Kraft ist er nach meiner Recherche (Stand November 2026) nicht. Auch die im August 2026 bekannt gemachte neue VOB/A betrifft nur die Abschnitte 2 und 3 von Teil A. Ob die VOB/B in Ihrem Vertrag vereinbart ist und in welcher Fassung, steht im Vertrag.

Die Behinderungsanzeige regelt § 6 Abs. 1 VOB/B. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung behindert, hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber die Tatsache und deren hindernde Wirkung offenkundig bekannt waren. Ob für die Schriftform eine E-Mail genügt oder ein unterschriebenes Schreiben nötig ist, behandelt dieser Beitrag nicht. Das klärt Ihr Anwalt.

An die Behinderung knüpft die VOB/B weitere Folgen. Ausführungsfristen verlängern sich nach § 6 Abs. 2, soweit die Behinderung zum Beispiel aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt. Nach Abs. 3 muss der Auftragnehmer alles tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Arbeiten weiterzuführen. Fallen die hindernden Umstände weg, muss er unverzüglich weiterarbeiten und den Auftraggeber benachrichtigen. Hat ein Vertragsteil die hindernden Umstände zu vertreten, kann der andere nach Abs. 6 den nachweislich entstandenen Schaden ersetzt verlangen, entgangenen Gewinn aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige erfolgt oder die Offenkundigkeit gegeben ist. § 642 BGB gibt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung, wenn der Besteller durch das Unterlassen einer erforderlichen Handlung in Annahmeverzug kommt.

Die Bedenkenanzeige regelt § 4 Abs. 3 VOB/B. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich, möglichst schon vor Beginn der Arbeiten, schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber bleibt für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.

Nach § 13 Abs. 3 VOB/B haftet der Auftragnehmer für einen Mangel, der auf die Leistungsbeschreibung, Anordnungen des Auftraggebers, von diesem gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückgeht, nicht, wenn er die Mitteilung nach § 4 Abs. 3 gemacht hat. Auch das BGB kennt Folgen: Geht das Werk vor der Abnahme wegen eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder einer Anweisung des Bestellers unter, verschlechtert es sich oder wird es unausführbar, kann der Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 645 BGB einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.

Die Anzeige dient damit dem Nachweis, dass Sie den Auftraggeber rechtzeitig informiert haben. Wie die Regeln im Einzelfall wirken, klärt Ihr Anwalt. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

Was zusammengetragen wird

Eine Anzeige ist nur so belastbar, wie sich ihre Aussagen belegen lassen. Dafür brauchen Sie vier Dinge:

• Bautagebuch: Was wurde an welchem Tag gebaut, wer war da, was ging nicht weiter, und seit wann.
• Fotos mit Datum und Ort: Sie halten den Zustand fest, den der Text im Bautagebuch beschreibt.
• Schriftverkehr: Pläne, Freigaben, Anordnungen, Rückfragen, Mails und Besprechungsprotokolle, aus denen hervorgeht, was Sie wann wem mitgeteilt haben.
• Der Vertrag mit Terminplan: Welche Fristen sind vereinbart, welche Vorleistung war zugesagt.

Wie Sie Bautagebuch und Mängel vor Ort per Sprachnotiz und Foto erfassen, steht im Beitrag Bautagebuch und Mängel per Sprache und Foto erfassen. Wer dort sofort einträgt, hat die Grundlage für die Anzeige schon am selben Tag.

Was die KI daraus macht

Die KI durchsucht Ihre Ablage nach dem Vorfall: Bautagebucheinträge der betroffenen Tage, die zugehörigen Fotos, Mails und Protokolle. Daraus entwirft sie einen Text mit festem Aufbau, etwa Sachverhalt, Zeitraum der Behinderung, betroffene Leistung, Verursacher, bisherige Mitteilungen und Bitte um Rückmeldung. Hinter jeder Aussage steht die Fundstelle, zum Beispiel „Bautagebuch 14.03., Eintrag 2“ oder „Mail vom 12.03., 09:12 Uhr“. Warum diese Fundstelle nötig ist, beschreibt der Beitrag Warum KI-Antworten eine Quellenangabe brauchen. Was sich in Ihren Unterlagen nicht finden lässt, markiert die KI als Lücke und erfindet nichts dazu.

Ein Beispiel mit erfundenen Daten: Der Rohbau ist fertig, die Haustechnik kann aber nicht beginnen, weil die Pläne zur Leitungsführung fehlen. Die KI findet im Bautagebuch drei Einträge zu den stillstehenden Tagen, zwei Fotos des leeren Schachts und die Mail, mit der die Bauleitung die Pläne angefordert hat. Daraus entsteht ein Entwurf, der diese drei Belege nennt. Die Bauleitung sieht sofort, was belegt ist und was sie selbst ergänzen muss.

Zahlen im Text, etwa Behinderungstage, rechnet ein festes Programm oder eine Tabelle, nicht das Sprachmodell. Der Entwurf ist bewusst nüchtern. Er beschreibt Sachverhalt und Belege und wertet das Verschulden nicht. Gerade bei Bedenken gegen Vorleistungen anderer Unternehmer oder gegen Vorgaben des Auftraggebers bleibt der Ton sachlich, weil die Anzeige später von Dritten gelesen werden kann, etwa von Ihrem Anwalt. Behalten Sie eine Kopie der versandten Fassung samt Versandnachweis in der Projektablage.

Was bei der Bauleitung bleibt

Die Bauleitung prüft jede Aussage gegen das Original. Sie entscheidet, ob es sich um eine Behinderung oder um Bedenken handelt, ob die Anzeige nötig ist und was der Text fordert. Sie unterschreibt und sendet. Bei Unsicherheit fragt sie den Anwalt, bevor der Text rausgeht. Rechtliche Bewertungen, Fristen und Forderungen übernimmt die KI nicht. Die folgende Grafik zeigt als allgemeine Orientierung, welche der beiden Regeln jeweils angesprochen ist.

Wichtig ist die Zeit. Beide Regeln sprechen von „unverzüglich“. Wer erst nach Wochen aus dem Gedächtnis rekonstruiert, hat weniger in der Hand als jemand, der am Tag des Vorfalls eintragen kann. Wie ein Gericht das im Einzelfall wertet, klärt Ihr Anwalt.

Die Unterlagen enthalten Namen, Preise und Termine. Sie lassen sich auf einer Plattform verarbeiten, die sich DSGVO-konform betreiben lässt, nicht in einem Verbraucher-Chatdienst. Welchen Vertrag Sie mit dem Anbieter brauchen, steht im Beitrag Auftragsverarbeitung bei KI-Diensten: worauf im Vertrag achten. Das klärt Ihr Datenschutzbeauftragter.

Was Sie jetzt tun können

1. Prüfen Sie in Ihren Verträgen, ob die VOB/B vereinbart ist und in welcher Fassung.
2. Legen Sie fest, wer in Ihrem Betrieb Anzeigen unterschreibt und wer sie versendet.
3. Tragen Sie Behinderungen im Bautagebuch am selben Tag ein, mit Datum, Ursache und Foto.
4. Erstellen Sie eine Vorlage mit den Gliederungspunkten Sachverhalt, Zeitraum, betroffene Leistung, bisherige Mitteilungen und Fundstellen, und lassen Sie sie vom Anwalt einmal durchsehen.